Bundestagswahl 2017: Thomas Fick (Bündnis 90 / Die Grünen)

Bundestagswahl 2017 in Heilbronn - Thomas Fick (Bündnis 90 Die Grünen)

Thomas Fick (Bündnis 90 / Die Grünen)

„Wir leben in turbulenten Zeiten: Donald Trump blockiert den Klimaschutz, die Briten verlassen die Europäische Union und weltweit sind mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Doch jetzt ist nicht die Zeit, den Kopf in den Sand zu stecken. Jetzt ist die Zeit, nach vorne zu schauen! Ökologisch, gerecht und weltoffen. Deshalb kandidiere ich als Ihr Bundestagskandidat für Bündnis 90/Die Grünen:
Ökologisch: Um die Klimakatastrophe noch zu verhindern, müssen wir jetzt handeln. Den CO 2-Ausstoß vermindern, endlich raus aus der Kohle und hin zu einer elektro- und emissionsfreien Mobilität.
Gerecht: Selbst in Deutschland leben etwa zwei Millionen Kinder in Armut. Bildung ist der Schlüssel zum sozialen Aufstieg. Mir ist es daher wichtig, dass wir die Kita-Angebote ausbauen und Erzieher*innen besser bezahlen.
Weltoffen: Die Zeiten, in denen Probleme von einzelnen Staaten beeinflusst werden konnten, sind vorbei. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die europäische Demokratie gestärkt und eine echte, solidarische Asylpolitik verwirklicht wird.“

www.gruene-heilbronn.de


Cihan.B auf www.phonk-magazin.de
Sehr geehrter Herr Fick, da stellt sich mir schnell die Frage, wie genau wollen Sie das mit der gerechten und gestärkten solidarischen Asylpolitik umsetzen wollen? Selbst hier in Heilbronn und Umkreis, gibt es immer wieder viele Mitbürger die sich durch die Asylanten belästigt fühlen oder diese nicht akzeptieren wollen. Traurig aber wahr..

Antwort von Thomas Fick:
Dies ist ein sehr komplexes Thema, bei dem sehr unterschiedliche Aspekte zu berücksichtigen sind. Mit sind vor allem 3 Punkte wichtig:

  • Wir stehen zum Asylrecht wie es durch das Grundgesetz und die Genfer Konvention festgelegt ist. Menschen, die an Leib und Leben verfolgt sind und vor Krieg und Terror aus ihrem Land fliehen (müssen), haben ein Anrecht auf unseren Schutz.
  • Im Rahmen der EU müssen für alle Mitgliedsländer verbindliche Regelungen zum Asylrecht getroffen werden. Dies ist im Moment nicht der Fall und die deutsche Regierung hat hier lange Zeit Fehler gemacht. Die direkten Mittelmeeranrainer (Italien, Griechenland, Zypern..) hat man mit den Problemen allein gelassen.
  • Asylbewerber müssen an der Grenze rasch und zuverlässig registriert werden. Die Bearbeitung der Asylanträge muss rasch erfolgen. Es kann nicht sein, dass Personen 2 Jahre und länger mit ungeklärtem Status in Erst-/ Folgeeinrichtungen untergebracht sind!
  • Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber müssen in ihr Herkunftsland zurückkehren.
  • Anerkannte Flüchtlingen bzw. geduldete Personen müssen rasch integriert werden – d.h. Deutschkurse, Vermittlung/ Suche nach Arbeit/ Beschäftigung, für Kinder: Kita, Schule.
  • Deutschland braucht endlich ein Einwanderungsgesetz. Wir sind in vielen Feldern auf zusätzliche Arbeitskräfte angewiesen. Es muss daher eine Möglichkeit geben, sich legal um eine Arbeitsstelle in Deutschland zu bemühen- und nicht über die Schiene des Asylantrags. Hier hat die CDU/CSU bisher jeden Ansatz verhindert.
  • Deutschland muss mehr tun, um die Fluchtursachen in den Ländern in Asien, Afrika, Naher Osten wirksam zu bekämpfen. D.h. demokratische, rechtsstaatliche Strukturen aufbauen und fördern. Bildung für alle ermöglichen, wirtschaftliche Projekte fördern. In dem Maße, in dem dies gelingt, werden die Flüchtlingszahlen zurückgehen.

Natalie auf www.phonk-magazin.de
Wie kann es sein, dass wir im Jahr 2017 keine Wahl haben GEZ zu zahlen, sondern es immer noch müssen und die meisten Milliarden davon direkt an die Betreiber gehen ?

Antwort von Thomas Fick:
Die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehanstalten haben einen gesetzlichen Versorgungsauftrag für eine vielfältige und ausgeglichene Information der Bürger*innen. Aus diesem Grund werden diese Sender (ARD, ZDF, die 3. Programme) über gesetzlich festgelegte Rundfunkgebühren (mit-)finanziert.

Das frühere Verfahren, bei dem jedes einzelne Gerät ( Radio, TV) angemeldet werden musste und dafür ein Betrag zu bezahlen war, wurde vor einigen Jahren abgelöst durch ein Modell, bei dem jeder Haushalt eine Gebühr bezahlt – unabhängig, wie viele Geräte in dem Haushalt sind – und ob Radio, TV oder PC.
Ich halte es für wichtig, dass es nicht nur private Anbieter im Bereich der Information und Unterhaltung gibt, sondern über öffentliche Sender eine Meinungsvielfalt sicher gestellt ist. Diese Sender müssen für ihre Arbeit angemessen finanziell ausgestattet sein.
Man kann nun sicher geteilter Meinung sein, ob diese „Zwangsgebühr“ berechtigt ist – dies kann man sich bei manchen Steuern/ Abgaben fragen. Ich halte den Rundfunkbeitrag generell für sinnvoll und die Höhe auch für vertretbar.


Johannes per E-Mail
Sie nennen sowohl Herrn Trump als auch den Ausstieg aus der Kohle. Aber hat nicht gerade Trump gezeigt, welche Auswirkungen so etwas auf das Verhalten der Wähler haben kann? Ich bin mir sicher dass das gerade nicht im Sinne der Grünen wäre.

Antwort von Thomas Fick:
Der US-Wahlkampf von Donald Trump hat deutlich gemacht, dass und wie sich die Ängste / Sorgen der Wähler und dann auch gezielte Falschinformationen gut in Stimmen umsetzen lassen. Die vergangenen Monate haben allerdings auch schon gezeigt, dass viele vollmundige Ankündigungen von Herrn Trump nun schon wieder kassiert wurden. So sieht keine verlässliche Politik aus!
Für mich heißt das, dass wir die Wähler*innen sachlich und gut informieren müssen und ihnen realistische Lösungen anbieten, wie die aktuellen Herausforderungen angegangen werden können.
Unser derzeitiger Lebensstil wird – wenn wir nicht rasch etwas ändern – die Erde an die Wand fahren. Die Erderwärmung der letzten Jahrzehnte wird zu einer Klimaveränderung führen, die für viele Menschen ihre Lebensgrundlage zerstört. Wir merken ja selbst an Unwettern, Starkregen uä. dass sich das Klima erkennbar verändert hat.
Dies haben auch zahlreiche Länder erkannt – und sich daher im Jahr 2015 im Pariser Abkommen verpflichtet, bis zum Jahr 2050 den CO2-Ausstoss so zu reduzieren, dass die Erderwärmung um weniger als 2 Grad steigt. Das Abkommen haben auch die USA unterschrieben.
Nun geht es darum, diese Vereinbarung auch wirksam umzusetzen. Wir wollen dies mit dem langfristigen Ausstieg aus der Kohle erreichen. Und als weiteren Schritt auch eine weitgehend emissionsfreie Mobilität umsetzen (Elektro-Fahrzeuge, Ausbau des ÖPNV, Radwegenetz, Carsharing …)
Durch die Festlegung von verbindlichen Terminen wollen wir der Industrie einen klaren Rahmen vorgeben und den erforderlichen technologischen Umstieg so planbar machen, dass er gut gelingen kann. Gleichzeitig können in dieser Zeit neue und nachhaltige Arbeitsfelder erschlossen werden – so dass die Existenz und der Wohlstand der Menschen gesichert ist.


HIER geht es zurück zur Übersicht und den Statements der anderen Heilbronner Kandidaten zur Bundestagswahl 2017.